Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

ALLGEMEINE GESCHAFTSBEDINGUNGEN DER
DONNA GMBH
für den Online‐Shop auf der Webseite
www.shoehouse.de
§ 1 Vertragsschluss und Vertragsinhalt
1. Für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der donna GmbH,
Georgstraße , 30159 Hannover (nachstehend "Verkäufer") im Rahmen des
Online‐Shops auf den Webseiten www.shoehouse.de (im Nachfolgenden
"Webseiten des Verkäufers") gelten die nachfolgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB).Abweichende Regelungen/Allgemeine
Geschäftsbedingungen von Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer
hatte dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Somit gelten die
nachfolgenden Bestimmungen auch dann ausschließlich, wenn der Verkäufer in
Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden
Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung
und Leistung vorbehaltlos ausführt. Die konkreten Angaben zum Verkäufer sind
auf der Webseite des Verkäufers unter dem Link "Impressum" zu finden. Die
konkreten Kontaktdaten für den Online‐Shop sind auf der Webseite des
Verkäufers im Online‐Shop‐Bereich unter dem Button "Service‐Kontakt"
angegeben. Sie sind gleichfalls in der Widerrufsbelehrung enthalten.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Webseite des
Verkäufers jederzeit eingesehen werden sowie ausgedruckt oder gespeichert
werden, indem der Kunde die übliche Funktionalität des
Internetdienstprogramms (Browser: dort in der Regel "Datei": dort in der Regel
"Speichern unter" bzw. „Drucken") benutzt. Es gibt auf der Webseite des
Verkäufers unter "AGB" gleichfalls die Möglichkeit, diese AGB als Datei
herunterzuladen und zu archivieren. Diese AGB werden zudem mit Lieferung
der Ware in Papierform an den Kunden versandt.
3. Die Angebote des Online‐Shops im Internet auf der Webseite des Verkäufers
sind unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, im Online‐Shop Waren zu
bestellen. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung durch Anklicken des Button
"Bestellung abschicken" ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages ab, wenn er Waren im Internet bei dem Verkäufer bestellt. Der
Kunde erhält per E‐Mail eine Bestätigung der Bestellung, die noch keine
Annahme darstellt, sondern lediglich den Erhalt der Bestätigung dokumentiert.
Der Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch den
Verkäufer zustande, die regelmäßig in der Übersendung der Ware liegt, da nur
aufgrund verfügbarer Ware verbindliche Verträge durch den Verkäufer
geschlossenen werden können, vgl. hierzu § 3 dieser AGB.
4. Sofern der Kunde Verbraucher gem. § 138 BGB ist (eine natürliche Person,
die Leistungen des Verkäufers nicht zum Zwecke der Ausübung gewerblicher
oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Rechtsgeschäft
wahrnimmt), hat der Kunde ein Widerrufsrecht, wobei der Kunde nachfolgende
Widerrufsbelehrung sowohl als zum Ausdruck geeignete elektronische Datei als
auch mit Lieferung der Ware in Papierformat erhält.
"Widerrufsrecht“:
Soweit Sie Verbraucher gemäß § 138GB sind (eine natürliche Person, die
Leistungen des Verkäufers nicht zum Zwecke der Ausübung gewerblicher oder
einer selbständigen beruflichen
Tätigkeit mit dem Rechtsgeschäft wahrnimmt), können Sie Ihre
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. durch Brief, E‐Mail, Fax) oder ‐ wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird ‐ durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf I die Rücksendung der Ware ist zu richten an:
donna GmbH
Georgstraße 36, 30159 Hannover
Fax: +49
E‐Mail:
Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. einen Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung ‐
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ‐ zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder
der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ihre donna GmbH
§ 2 Preise
1. Für die durch Kunden bestellten Produkte gelten die zum Zeitpunkt der
Bestellung des Kunden in dem Online‐Shop des Verkäufers benannten Preise. Es
handelt sich um Bruttopreise inkl. gesetzlicher deutscher Umsatzsteuer. Soweit
Versand‐ und/oder Verpackungspreise zusätzlich erhoben werden, werden
diese dem Kunden vor der Bestellung im Rahmen der Gesamtkostenaufstellung
mit aufgezeigt. Diese sind ebenfalls Bruttopreise. Die Gesamtsumme oder die
sich mit den Versandkosten ergebende zu zahlende Endsumme wird mit der
Aufstellung an den Kunden transparent im Rahmen des Bestellvorgangs vor
Auslösung der Bestellung angezeigt und mit der Bestätigung der Bestellung per
E‐Mail nochmals in nachvollziehbarer Form erklärt.
2. Die Auslieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse oder Zahlung mit
Kreditkarte oder ‐ soweit vom Verkäufer angeboten ‐ durch Paypal. Erst nach
Feststellung der Gutschrift werden die Waren an den Kunden versendet. Der
Verkäufer behält sich vor, gewisse Zahlarten nicht anzubieten und auf andere
Zahlarten des Verkäufers zu verweisen.
3. Sollte ausnahmsweise Ware bereits vor Bezahlung geliefert werden, steht
diese unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung.
4. Die anlässlich von Rücklastschriften aus Bankeinzug oder
Kreditkartenrückabwicklungen anfallenden Bankspesen trägt der Kunde, es sei
denn, er hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu
vertreten. Der Verkäufer behält sich vor, eine im Einzelfall zu bestimmende
angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die
Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
5. Der Verkäufer übernimmt keine Geld‐Transaktionskosten wegen
Überweisungen von Kunden, die aufgrund einer Anweisung außerhalb
Deutschlands veranlasst sind. Insbesondere werden auch keine Differenzen aus
Währungsunterschieden oder sonstige Kosten übernommen, sofern eine
Überweisung aus einem Nicht‐EU‐Mitgliedstaat erfolgt.
6. Sofern nach der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer per E‐Mail
eine Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden nicht Innerhalb von 14 erfolgt
(Gutschrift), verfällt die Bestellung des Kunden.
§ 3 Lieferungen
1. Die bestellten Waren werden an die vom Kunden angegebene Adresse nach
Erhalt des Kaufpreises, schnellstmöglich, in der Regel innerhalb von 5
Werktagen, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht,
ausgeliefert (Übergabe an das Transportunternehmen). Eine Lieferung
außerhalb Deutschlands erfolgt nur aufgrund einer entsprechenden
Vereinbarung mit dem Kunden.
2. Ein Beschaffungsrisiko wird vom Verkäufer nicht übernommen, auch nicht
bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Der Verkäufer ist nur zur
Lieferung aus dem vorhandenen Warenbestand verpflichtet.
3. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt ferner, wenn der Verkäufer trotz
ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig
und/oder rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu
vertreten hat und den Kunden hierüber innerhalb von einer Woche nach
Kenntnis informiert hat. In einem solchen Fall wird durch den Verkäufer eine
eventuelle Vorauszahlung schnellstmöglich erstattet.
4. Treten Lieferverzögerungen wegen höherer Gewalt oder anderer
unabwendbarer Ereignisse auf, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat,
verlängert sich entsprechend die Lieferfrist. Beginn und Ende solcher
Hindernisse werden dem Kunden durch den Verkäufer innerhalb von 5
Werktagen mitgeteilt. Besteht ein solches Leistungshindernis länger als 4
Wochen, hat der Kunde das Recht, seine Bestellung zu stornieren oder ‐ sofern
bereits ein Vertrag vorliegen sollte – vom Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche
bestehen bei solchen Hinderungsgründen nicht.
5. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe
der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.
Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.
Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
§ 4 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Liegen Mängel vor oder erkennt der Kunde später eintretende Mängel, sind
diese durch den Kunden gegenüber dem Verkäufer in Textform anzuzeigen.
Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige und nutzt die Ware trotz
Mangelhaftigkeit weiter, gilt der Mangel als genehmigt.
3. Als Mangel an der Ware gelten keine Schäden, die der Kunde durch
unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat sowie übliche
Verschleißschäden.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für den entgangenen
Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die
Haftungsbeschränkung gilt auch für Arbeitnehmer, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Sie gilt nicht, soweit die Schadensursache auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt
oder vertragswesentliche Pflichten (unter Berücksichtigung der Ziff. 5 S. 2)
verletzt wurden. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte
und nicht abdingbare Ansprüche geltend macht.
5. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes werden hiervon nicht
berührt. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht
verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise
entstehenden Schaden beschränkt.
6. Wird die Nachbesserung durch Lieferung neuer Ware erfüllt, ist die bereits
zuvor vom Kunden erhaltene Ware innerhalb von 30 Tagen von dem Kunden
unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt an den Verkäufer auf Kosten des
Verkäufers zurückzusenden.
§ 5 Datenschutz
Der Verkäufer erhebt und verarbeitet im Falle eines Vertragsabschlusses die
von dem Kunden dem Verkäufer zur Verfügung gestellten personenbezogenen
Daten in seinem System zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund derer eine Person
direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z. B.: Name, Wohnanschrift, EMailadresse,
Geburtsdatum, Beruf, Konto‐Verbindung etc.
Zum Zwecke und für die Dauer der Versendung der Ware werden die vom
Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten an Transport‐ bzw.
Speditionsunternehmen sowie an die entsprechenden Lieferanten
weitergegeben. Für darüber hinausgehende Zwecke werden die zur Verfügung
gestellten personenbezogenen Daten nicht weiterverwendet und insofern
streng vertraulich behandelt, es sei denn, der Kunde hat für eine bestimmte
weitergehende Verwendung seiner personenbezogenen Daten eine
Einwilligung erklärt (z.B. Newsletter o. ä.). Der Verkäufer übernimmt keine
Haftung für die Datensicherheit während der Übertragung über das Internet
(z. B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen
kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien der Internet Präsenz des Verkäufers. Der
Verkäufer hat jedoch übliche Sorgfaltsmaßnahmen zur Vermeidung solcher
Übergriffe vorgenommen. Zugangsdaten für den Kundenlogin, die auf Wunsch
des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich
zu behandeln, da der Verkäufer für die Nutzung und Verwendung solcher Daten
keine Haftung übernimmt. Der Verkäufer verwendet Cookies, die sich auf der
Festplatte von Kunden ablegen und nur durch den Server des Verkäufers
wieder ausgelesen werden können, wenn der Kunde eine datentechnische
Verbindung wieder zum Verkäufer aufbaut. Auf weitere Besonderheiten weist
der Verkäufer mit seiner extra hervorgehobenen
Datenschutzerklärung auf der Webseite des Verkäufers hin.
§ 6 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht
Die Inhalte der Webseite des Verkäufers, auf dem der Online‐Shop angeboten
wird, sind rechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige
schriftliche Zustimmung des Verkäufers urheber‐, markenwettbewerbsrechtlich
oder sonst wie geschütztes Material, insbesondere Texte,
Abbildungen, Grafiken, Software, Videos, Musik, Marken, Logos und sonstige
Unternehmenskennzeichen zu vervielfältigen, zu verbreiten und I oder zu
gewerblichen Zwecken zu verwenden. Soweit Inhalte durch den Verkäufer zum
Download bereitgestellt werden, werden damit keine über den dem Download
zugrunde liegenden konkreten Verwendungszweck hinaus gehende
Nutzungsrechte gewährt.
§ 7 Rücktrittsrecht im Falle der Nichtentgegennahme der Leistung
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei vertragsgemäßer Versendung entweder
unmittelbar entgegenzunehmen bzw. entgegen nehmen zu lassen oder sie
binnen 7 Tagen nach Benachrichtigung durch den zuständigen Zusteller bei der
angegebenen Anschrift abzuholen bzw. abholen zu lassen. Sollte die Ware per
Spedition geliefert werden, so ist hier ebenfalls innerhalb von 7 Tagen ein
Liefertermin zu vereinbaren. Erfolgt dies nicht, ist der Verkäufer berechtigt,
ohne weitere Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten.
§ 8 Abtretung I Aufrechnung I Zurückbehaltungsrecht
Die Ansprüche gegen den Verkäufer dürfen durch den Kunden nicht abgetreten
werden. Die Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen
oder vom Verkäufer anerkannten Gegenansprüchen zulässig. Zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die
gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5 Prozentpunkten über den
Basiszinssatz p. a. zu fordern. Ist dem Verkäufer nachweisbar ein höherer
Verzugsschaden entstanden, ist er ebenso berechtigt, diesen geltend zu
machen.
§ 9 Links auf der Webseite des Verkäufers
Der Verkäufer haftet nicht für fremde Links auf seinen Webseiten
www.zeha‐berlin.de und www.zeha‐berlin.com. Insofern distanziert sich der
Verkäufer bereits jetzt von den Inhalten solcher fremden Links.
§ 10 Gerichtsstand
Soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist Gerichtsstand der Sitz
des Verkäufers. Im Übrigen, insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern, gilt
der gesetzliche Gerichtsstand. Sofern gesetzlich zulässig, gilt deutsches Recht.
Die Anwendung des UN‐Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
§ 11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Verkäufer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit
sie in das Vertragsverhältnis mit einem Kunden eingeführt sind, einseitig zu
ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender
Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder
technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird der
Verkäufer den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten
Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der
Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der
Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber dem Verkäufer in Schriftoder
Textform widerspricht.
§ 12 Salvatorische Klausel
Die etwaige vollständige oder teilweise Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung treten die
entsprechenden Bestimmungen der Einheitsbedingungen der deutschen
Schuhindustrie in ihrer jeweils neuesten Fassung, ergänzend die gesetzlichen
Bestimmungen unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Parteiwillens.
Stand:

 

ALLGEMEINE GESCHAFTSBEDINGUNGEN

der donna GMBH für den Online‐Shop auf der Webseite www.shoehouse.de

 

§ 1 Vertragsschluss und Vertragsinhalt

 

1. Für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der donna GmbH, Georgstraße , 30159 Hannover (nachstehend "Verkäufer") im Rahmen des Online‐Shops auf den Webseiten www.shoehouse.de (im Nachfolgenden "Webseiten des Verkäufers") gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Regelungen/AllgemeineGeschäftsbedingungen von Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hatte dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Somit gelten die nachfolgenden Bestimmungen auch dann ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführt. Die konkreten Angaben zum Verkäufer sind auf der Webseite des Verkäufers unter dem Link "Impressum" zu finden. Die konkreten Kontaktdaten für den Online‐Shop sind auf der Webseite des Verkäufers im Online‐Shop‐Bereich unter dem Button "Service‐Kontakt"angegeben. Sie sind gleichfalls in der Widerrufsbelehrung enthalten.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Webseite des Verkäufers jederzeit eingesehen werden sowie ausgedruckt oder gespeichert werden, indem der Kunde die übliche Funktionalität des Internetdienstprogramms (Browser: dort in der Regel "Datei": dort in der Regel "Speichern unter" bzw. „Drucken") benutzt. Es gibt auf der Webseite des Verkäufers unter "AGB" gleichfalls die Möglichkeit, diese AGB als Datei herunterzuladen und zu archivieren. Diese AGB werden zudem mit Lieferungder Ware in Papierform an den Kunden versandt.

3. Die Angebote des Online‐Shops im Internet auf der Webseite des Verkäufers sind unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, im Online‐Shop Waren zu bestellen. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung durch Anklicken des Button "Bestellung abschicken" ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn er Waren im Internet bei dem Verkäufer bestellt. Der Kunde erhält per E‐Mail eine Bestätigung der Bestellung, die noch keine Annahme darstellt, sondern lediglich den Erhalt der Bestätigung dokumentiert.Der Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande, die regelmäßig in der Übersendung der Ware liegt, da nur aufgrund verfügbarer Ware verbindliche Verträge durch den Verkäufer geschlossenen werden können, vgl. hierzu § 3 dieser AGB.

4. Sofern der Kunde Verbraucher gem. § 138 BGB ist (eine natürliche Person, die Leistungen des Verkäufers nicht zum Zwecke der Ausübung gewerblicher oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Rechtsgeschäft wahrnimmt), hat der Kunde ein Widerrufsrecht, wobei der Kunde nachfolgende Widerrufsbelehrung sowohl als zum Ausdruck geeignete elektronische Datei als auch mit Lieferung der Ware in Papierformat erhält.

 

§ 2 Preise

 

1. Für die durch Kunden bestellten Produkte gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden in dem Online‐Shop des Verkäufers benannten Preise. Es handelt sich um Bruttopreise inkl. gesetzlicher deutscher Umsatzsteuer. Soweit Versand‐ und/oder Verpackungspreise zusätzlich erhoben werden, werden diese dem Kunden vor der Bestellung im Rahmen der Gesamtkostenaufstellung mit aufgezeigt. Diese sind ebenfalls Bruttopreise. Die Gesamtsumme oder die sich mit den Versandkosten ergebende zu zahlende Endsumme wird mit der Aufstellung an den Kunden transparent im Rahmen des Bestellvorgangs vor Auslösung der Bestellung angezeigt und mit der Bestätigung der Bestellung per E‐Mail nochmals in nachvollziehbarer Form erklärt.

2. Die Auslieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse oder Zahlung mit Kreditkarte oder ‐ soweit vom Verkäufer angeboten ‐ durch Paypal. Erst nach Feststellung der Gutschrift werden die Waren an den Kunden versendet. Der Verkäufer behält sich vor, gewisse Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten des Verkäufers zu verweisen.

3. Sollte ausnahmsweise Ware bereits vor Bezahlung geliefert werden, steht diese unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung.

4. Die anlässlich von Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen anfallenden Bankspesen trägt der Kunde, es sei denn, er hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten. Der Verkäufer behält sich vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.

5. Der Verkäufer übernimmt keine Geld‐Transaktionskosten wegen Überweisungen von Kunden, die aufgrund einer Anweisung außerhalb  Deutschlands veranlasst sind. Insbesondere werden auch keine Differenzen aus Währungsunterschieden oder sonstige Kosten übernommen, sofern eine Überweisung aus einem Nicht‐EU‐Mitgliedstaat erfolgt.

6. Sofern nach der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer per E‐Mail eine Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden nicht Innerhalb von 14 erfolgt (Gutschrift), verfällt die Bestellung des Kunden.

 

§ 3 Lieferungen

 

1. Die bestellten Waren werden an die vom Kunden angegebene Adresse nach Erhalt des Kaufpreises, schnellstmöglich, in der Regel innerhalb von 5 Werktagen, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert (Übergabe an das Transportunternehmen). Eine Lieferung außerhalb Deutschlands erfolgt nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Kunden.

2. Ein Beschaffungsrisiko wird vom Verkäufer nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Der Verkäufer ist nur zur Lieferung aus dem vorhandenen Warenbestand verpflichtet.

3. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt ferner, wenn der Verkäufer trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und/oder rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat und den Kunden hierüber innerhalb von einer Woche nach Kenntnis informiert hat. In einem solchen Fall wird durch den Verkäufer eine eventuelle Vorauszahlung schnellstmöglich erstattet.

4. Treten Lieferverzögerungen wegen höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Ereignisse auf, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängert sich entsprechend die Lieferfrist. Beginn und Ende solcher Hindernisse werden dem Kunden durch den Verkäufer innerhalb von 5 Werktagen mitgeteilt. Besteht ein solches Leistungshindernis länger als 4 Wochen, hat der Kunde das Recht, seine Bestellung zu stornieren oder ‐ sofern bereits ein Vertrag vorliegen sollte – vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche bestehen bei solchen Hinderungsgründen nicht.

5. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

 

§ 4 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

 

1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Liegen Mängel vor oder erkennt der Kunde später eintretende Mängel, sind diese durch den Kunden gegenüber dem Verkäufer in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige und nutzt die Ware trotz Mangelhaftigkeit weiter, gilt der Mangel als genehmigt.

3. Als Mangel an der Ware gelten keine Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat sowie übliche Verschleißschäden.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Sie gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt oder vertragswesentliche Pflichten (unter Berücksichtigung der Ziff. 5 S. 2) verletzt wurden. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte und nicht abdingbare Ansprüche geltend macht.

5. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes werden hiervon nicht berührt. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

6. Wird die Nachbesserung durch Lieferung neuer Ware erfüllt, ist die bereits zuvor vom Kunden erhaltene Ware innerhalb von 30 Tagen von dem Kunden unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt an den Verkäufer auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden.

 

§ 5 Datenschutz

 

Der Verkäufer erhebt und verarbeitet im Falle eines Vertragsabschlusses die von dem Kunden dem Verkäufer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in seinem System zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund derer eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z. B.: Name, Wohnanschrift, EMailadresse, Geburtsdatum, Beruf, Konto‐Verbindung etc. Zum Zwecke und für die Dauer der Versendung der Ware werden die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten an Transport‐ bzw. Speditionsunternehmen sowie an die entsprechenden Lieferanten weitergegeben. Für darüber hinausgehende Zwecke werden die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nicht weiterverwendet und insofern streng vertraulich behandelt, es sei denn, der Kunde hat für eine bestimmte weitergehende Verwendung seiner personenbezogenen Daten eine Einwilligung erklärt (z.B. Newsletter o. ä.). Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Datensicherheit während der Übertragung über das Internet (z. B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien der Internet Präsenz des Verkäufers. Der Verkäufer hat jedoch übliche Sorgfaltsmaßnahmen zur Vermeidung solcher Übergriffe vorgenommen. Zugangsdaten für den Kundenlogin, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln, da der Verkäufer für die Nutzung und Verwendung solcher Daten keine Haftung übernimmt. Der Verkäufer verwendet Cookies, die sich auf der Festplatte von Kunden ablegen und nur durch den Server des Verkäufers wieder ausgelesen werden können, wenn der Kunde eine datentechnische Verbindung wieder zum Verkäufer aufbaut. Auf weitere Besonderheiten weist der Verkäufer mit seiner extra hervorgehobenen Datenschutzerklärung auf der Webseite des Verkäufers hin.

 

§ 6 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

 

Die Inhalte der Webseite des Verkäufers, auf dem der Online‐Shop angeboten wird, sind rechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers urheber‐, markenwettbewerbsrechtlich oder sonst wie geschütztes Material, insbesondere Texte, Abbildungen, Grafiken, Software, Videos, Musik, Marken, Logos und sonstige Unternehmenskennzeichen zu vervielfältigen, zu verbreiten und I oder zu gewerblichen Zwecken zu verwenden. Soweit Inhalte durch den Verkäufer zum Download bereitgestellt werden, werden damit keine über den dem Download zugrunde liegenden konkreten Verwendungszweck hinaus gehende
Nutzungsrechte gewährt.

 

§ 7 Rücktrittsrecht im Falle der Nichtentgegennahme der Leistung

 

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei vertragsgemäßer Versendung entweder unmittelbar entgegenzunehmen bzw. entgegen nehmen zu lassen oder sie binnen 7 Tagen nach Benachrichtigung durch den zuständigen Zusteller bei der angegebenen Anschrift abzuholen bzw. abholen zu lassen. Sollte die Ware per Spedition geliefert werden, so ist hier ebenfalls innerhalb von 7 Tagen ein Liefertermin zu vereinbaren. Erfolgt dies nicht, ist der Verkäufer berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

§ 8 Abtretung I Aufrechnung I Zurückbehaltungsrecht

 

Die Ansprüche gegen den Verkäufer dürfen durch den Kunden nicht abgetreten werden. Die Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder vom Verkäufer anerkannten Gegenansprüchen zulässig. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz p. a. zu fordern. Ist dem Verkäufer nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden, ist er ebenso berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§ 9 Links auf der Webseite des Verkäufers

 

Der Verkäufer haftet nicht für fremde Links auf seinen Webseiten www.shoehouse.de und www.donna.de. Insofern distanziert sich der Verkäufer bereits jetzt von den Inhalten solcher fremden Links.

 

§ 10 Gerichtsstand

 

Soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen, insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern, gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Sofern gesetzlich zulässig, gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN‐Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. 

 

§ 11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Der Verkäufer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit sie in das Vertragsverhältnis mit einem Kunden eingeführt sind, einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird der Verkäufer den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber dem Verkäufer in Schriftoder Textform widerspricht.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

 

Die etwaige vollständige oder teilweise Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung treten die entsprechenden Bestimmungen der Einheitsbedingungen der deutschen Schuhindustrie in ihrer jeweils neuesten Fassung, ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Parteiwillens. 

 

Stand: Dezember 2012